Uni zum 1., 2. und 3. oder: Cardozo gegen das FBI

1. Cardozo gegen das FBI
Ich weiß ja nicht, ob meine Einträge bis zum Ende gelesen werden, deshalb ausnahmsweise das Spannendste zuerst. Den Rest kann ich nicht empfehlen, es geht um noch mehr Jura. Wir hatten gestern eine LL.M.-Lunch-and-Learn-Veranstaltung mit einem unserer Profs. Er darf im Dezember vor dem Supreme Court der USA, also einer Art Bundesverfassungsgericht, zu einem Fall mit Bezug zu Guantanamo und 9/11 argumentieren. Das ist eine sehr seltene Ehre. Die großen Kanzleien jedoch würden einen solchen Fall wegen der Brisanz nicht annehmen. Für kleinere Kanzleien ist ein solcher Prozess wiederum schwierig zu finanzieren, aber wie immer gibt es im Hintergrund der früheren Kanzlei bzw. von meiner Uni Cardozo finanzielle Unterstützung. Er hat am Freitag seine Argumentationsschrift abgegeben und wird nun trainieren, d.h. er wird an meiner Uni sowie Yale und Harvard eingeschossen auf mögliche Fragen. Die Richter sind berühmt-berüchtigt, vielleicht sagt der einen oder dem anderen z.B. Justice Scalia etwas.
Interessant ist auch der Fall Ashcroft v. Iqbal selbst. Der von unserem Prof vertretene Kläger ist ein Moslem, der während der 9/11-Attacke in Manhattan arbeitet. Sein einziges Vergehen ist, dass er für seine Arbeit die Social Security Number eines anderen angibt. Dies ist eine übliche, wenn auch illegale Praxis illegaler Einwanderer. Die SSN ist eine Identifikationsnummer, die man hier eigentlich für alles braucht - von der Kreditkarte und dem Handy-Vertrag bis zum Hauskauf. Vor der Finanzkrise reichte für den Hauskauf sogar die SSN alleine. Einen Monat nach 9/11 verhaftet ihn ein Sonderkommando und bringt ihn in eine spezielle Gefängniseinheit in Brooklyn, nicht weit von mir entfernt. Einzelhaft, Schläge, Wegnahme des Koran, tägliche "Körperdurchsuchungen", außerhalb der Zelle Bewegen nur mit schweren Ketten. Obwohl nie eine Anklage erhoben wird und sogar das FBI ihn von allen Vorwürfen freispricht, wird er mehr als ein halbes Jahr (nicht wie auf Wikipedia angegeben ein Jahr) eingesperrt und ihm das Recht zur Anhörung verweigert. Iqbahl darf nicht mehr in die USA einreisen, lebt in Pakistan, beim einzigen Besuch in den USA darf er sein Zimmer nur für das Badezimmer oder einen zweiten Raum mit 40 Anwälten verlassen. Der Prozess ist einer der Wichtigsten in den USA, weil er auch weitreichende Auswirkungen auf Guantanamo und andere Praktiken hat. Verklagt wurde sowohl John Ashcroft, der Chefankläger der USA, und der Direktor des FBI, Robert Mueller. Es geht um die Frage, ob solche hohen Offiziellen persönlich haftbar gemacht werden können. Ich darf weder zu sehr in die Details gehen noch würde Euch das interessieren. Die Regierung jedenfalls vertritt die lustige Ansicht, dass sich die Verfassung durch die Attacken an 9/11 verändert habe. Die ersten zwei Instanzen wurden gewonnen, im Dezember kommt es nun zum Showdown.

2. McCain gegen Google oder: alle gegen das Urheberrecht
Vielleicht habt ihr ihn Deutschland auch gehört, dass sich ausgerechnet McCain bei Google für ein liberaleres Urheberrecht eingesetzt hat? Dessen Tochterunternehmen YouTube hat nämlich recht viele Ausschnitte von Reden beider Kandidaten gelöscht. Im Digital Millennium Copyright Act (DMCA) ist ein sogenanntes Notice-and-Take-Down-Verfahren geregelt, viel ausführlicher als in Deutschland. Während in Deutschland kritisiert wird, dass durch die Regelung hier - Service Provider entgehen einer Haftung für Inhalte, wenn sie keine Kenntnis davon hatten - die Service Provider gerade kein Interesse an Kontrolle ihrer Nutzerinhalte haben, wurde in den USA die Regelung gerade angestrebt, damit die Provider nicht zum Richter über Recht oder Unrecht werden. Das ist vernünftig (wenn auch vereinfacht dargestellt). Stattdessen werden die Inhalte auf ein entsprechendes Schreiben der Rechteinhaber vorerst gelöscht, der Nutzer kann dem jedoch wiedersprechen, um die hier sehr hoch gehaltene Meinungsfreiheit zu schützen. In Deutschland jedoch gibt es diesen Schutzmechanismus nicht.
Mc Cain hat sich nun beschwert, dass Youtube übereilt und unberechtigt Reden von sich gelöscht hat, die aus TV-Aufzeichnungen der Sender stammen.
Das Interessante daran ist, dass sich die Republikaner bisher immer für eine Verschärfung des Urheberrechts stark gemacht haben, die fast schon lächerliche Züge annimmt. Inzwischen wurde eine sogar eine eigene Strafverfolgungsbehörde eingerichtet.
Das Richtige daran ist, dass Ausschnitte von Reden unter Fair Use fallen würden, also eine Löschung nicht berechtigt wäre. Fair Use entspricht unseren Schranken des Urheberrechts, also einer Ausnahme wie der Privatkopie. In Zeiten des Wahlkampfes überwiegt aber das Interesse der Allgemeinheit das Urheberrecht an den Ausschnitten. So wurde beispielsweise auch schon geurteilt, als der Hersteller der Wahlmaschinen in Florida die Veröffentlichung von internen, die Unsicherheit entlarvenden Emails mit Hinweis auf das Urheberrecht verhindern wollte. Nur ist eine Löschung hier nicht übereilt, sondern entspricht dem gesetzlich geregelten Verfahren.
Das Lustige daran ist, dass keiner der Beteiligten eine Ahnung hat von dem, was er tut. Über 90 % der Ausschnitte sind nämlich gar nicht vom Urheberrecht erfasst. Zumeist sieht man nur McCain sprechen, ohne dass die Sender eine originelle Kameraführung oder sonstige "Schöpfung" geltend machen könnten. Vielleicht sollte man einfach für das Team stimmen, dass zwei Anwälte im Angebot hat... Go Obama/Biden!

3. IP Externship
Inzwischen war ich auch bei der Infoveranstaltung zur Anrechnung von Praktika. Wenn es mein Stundenplan für nächstes Semester zulässt, werde ich mich für das Intellectual Property Externship bewerben. Das gibt zwar kein Geld - das lässt weder die Uni noch mein Visum zu - aber sollte erstens spannend sein und zweitens Credits geben, also auf das Studium anrechenbar sein. Allerdings müsste ich dafür mindestens zwei Tage die Woche arbeiten und meine Vorlesungen entsprechend arrangieren. Deswegen machen das nur selten LL.M.s. Klingt eigentlich trotzdem gut. Allerdings war die Veranstaltung insgesamt enttäuschend. Statt Lunch gab es nur Popcorn, Bretzeln und Chips mit Softdrinks...

Aller guten Uni-Dinge sind drei. Immerhin kam ich auf dem Rückweg am Union Square vorbei, der in ein großes Baskettball-Feld verwandelt wurde. Die Knicks (der Basketball-Verein New York Knickerbockers) haben den Saisonbeginn gefeiert, mit Spike Lee (wie überall in meiner Straße hängt Obama-Werbung an seinem Haus rechts), Kareem Abdul Jabaar and Scottie Pippen. Die beiden letzteren sind die Basketballer mit den 2.- und 3.-meisten Spielen in der NBA. Dank Spike Lee war ich nicht der Kleinste.